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Landtag Niedersachsen
9. Tagungsabschnitt (13.-15.09.2023)
19. Wahlperiode
19. Sitzung am 13.09.23
20. Sitzung am 14.09.23
21. Sitzung am 15.09.23
19. Sitzung am 13.09.23
TOP 1
10:32 - 10:39 Uhr
Mitteilungen der Präsidentin
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TOP 2
10:39 - 10:48 Uhr
Feststellung von Sitzverlusten gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
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TOP 3
10:53 - 10:56 Uhr
Wahl eines Schriftführers (Artikel 18 NV, § 5 GO LT)
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TOP 4
10:56 - 12:08 Uhr
Insolvenzgefährdete Krankenhäuser unterstützen - Krankenhausfonds nach dem Vorbild Baden-Württembergs auch in Niedersachsen?
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Senkung der Energiepreise sicherstellen - Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen
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TOP 5
12:08 - 12:50 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum dritten Nachtragshaushalt 2023
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Die folgenden 2 Tagesordnungspunkte werden zusammen beraten
TOP 6
12:50 - 14:14 Uhr
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)
TOP 7
12:50 - 14:14 Uhr
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024
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TOP 8
14:14 - 14:52 Uhr
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
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Pause
14:52 - 16:34 Uhr
TOP 9
16:34 - 16:37 Uhr
Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
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TOP 10
16:37 - 16:40 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen
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TOP 11
16:40 - 17:05 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe
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TOP 12
17:05 - 17:30 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
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TOP 13
17:30 - 17:56 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen
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TOP 14
17:56 - 18:18 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
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TOP 15
18:18 - 18:32 Uhr
Schutz von Frauen und Mädchen hat oberste Priorität - mehr Sicherheit im öffentlichen Raum schaffen!
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TOP 16
18:32 - 18:56 Uhr
Ausbau der erneuerbaren Energien in den niedersächsischen Tourismusregionen stoppen
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TOP 17
18:56 - 18:59 Uhr
Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Einzelplan 14) für das Haushaltsjahr 2019
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