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Landtag Niedersachsen
35. Sitzung am 14.03.24
35. Sitzung am 14.03.24
TOP 19
09:01 - 09:05 Uhr
Mitteilungen der Präsidentin
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Redebeiträge von:
TOP 20
09:05 - 10:10 Uhr
TOP 20a
Aktuelle Stunde
Keine Geschäfte mit Putin - russischen Einfluss auf die Brennelementefertigung in Lingen abwenden
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3712
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3712
TOP 20b
Aktuelle Stunde
Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus - nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie?
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Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/3713
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/3713
TOP 21
10:10 - 11:40 Uhr
TOP 21a
Dringliche Anfragen
Lage der Pflege in Niedersachsen: Wie soll die Existenz von Pflegeunternehmen gesichert werden?
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Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/3715
Redebeiträge von:
Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/3715
TOP 21b
Dringliche Anfragen
Katastrophale Auswirkungen der beschädigten Huntebrücke in Elsfleth für die Region?
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Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/3717
Redebeiträge von:
Anfrage der Fraktion der AfD - Drs. 19/3717
TOP 22
11:40 - 12:07 Uhr
TOP 22a
Abschließende Beratung
Einsamkeit und soziale Isolation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen und Lösungskonzepte sowie Präventionskonzepte erarbeiten!
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/878 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3616
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/878 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3616
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung
TOP 22b
Abschließende Beratung
Gemeinsam statt einsam: Gemeinschaft stärken - landesweite Strategie gegen Einsamkeit entwickeln
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3371
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3616
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3371
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3616
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme
TOP 23
12:07 - 12:32 Uhr
Abschließende Beratung
Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen - die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/2234
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 19/3624
Ausschussempfehlung: Annahme
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/2234
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 19/3624
Ausschussempfehlung: Annahme
TOP 24
12:32 - 13:07 Uhr
Abschließende Beratung
Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/2237
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3667
Ausschussempfehlung: Annahme
Redebeiträge von:
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/2237
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3667
Ausschussempfehlung: Annahme
Pause
13:07 - 14:45 Uhr
TOP 25
14:46 - 14:47 Uhr
Abschließende Beratung
10. Eingabenübersicht
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Beschlussempfehlungen - Drs. 19/3655
Beschlussempfehlungen - Drs. 19/3655
TOP 15
14:47 - 15:32 Uhr
Abschließende Beratung
Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
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Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1587
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/3604
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1587
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/3604
Ausschussempfehlung: Ablehnung
TOP 27
15:32 - 16:50 Uhr
Abschließende Beratung
Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern
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Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/3540
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3615
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/3540
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 19/3615
Ausschussempfehlung: Ablehnung
TOP 28
16:50 - 17:22 Uhr
Abschließende Beratung
Unbillige Härten vermeiden - Hochwassergeschädigte steuerlich entlasten!
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Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/3602
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/3668
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/3602
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/3668
Ausschussempfehlung: Ablehnung
TOP 29
17:22 - 17:53 Uhr
Erste Beratung
Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen.
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Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/3638
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/3638
TOP 30
17:53 - 18:29 Uhr
Erste Beratung
Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern - Modellprojekt "Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren" fördern und umsetzen
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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3662
Redebeiträge von:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/3662